Die stattgegebenen Entscheidungen zu folgenden Volksbegehren wurden am 17. Mai 2022, am 29. Juni 2022 und am 15. Juli 2022 an der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet verlautbart:
- "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen"
- "Black Voices"
- "COVID-Maßnahmen abschaffen"
- "RECHT AUF WOHNEN"
- "Kinderrechte-Volksbegehren"
- "GIS Gebühr abschaffen"
- "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG"
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Stichtag für die Volksbegehren war der 16. August 2022.
Bitte beachten Sie, dass Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, keine Eintragung mehr vornehmen können, da die Unterstützungserklärung bereits als Eintragung gilt.
Die Volksbegehren liegen zu folgenden Zeiten am Gemeindeamt Hochneukirchen-Gschaidt, Hauptstraße 26, zur Eintragung auf:
Montag, 19. September 2022 von 8.00 - 16.00 Uhr
Dienstag, 20. September 2022 von 8.00 - 20.00 Uhr
Mittwoch, 21. September 2022 von 8.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag, 22. September 2022 von 8.00 - 16.00 Uhr
Freitag, 23. September 2022 von 8.00 - 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 2022 von 8.00 - 10.00 Uhr
Montag, 26. September von 8.00 - 16.00 Uhr
Verlautbarung VB "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen", "Black Voices" und "COVID-Maßnahmen abschaffen"
Verlautbarung VB "RECHT AUF WOHNEN"
Verlautbarung VB "Kinderrechte", "GIS Gebühr abschaffen" und "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG"
Kundmachung VERBOTSZONE
