Wandelnde Herausforderungen im Bürgermeisteramt

17.04.2024 17:30

Gemeinde

Eine von der Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle durchgeführte Befragung von 451 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Vizebürgermeisterinnen zeigt eine Verlagerung der Belastungspunkte für Gemeinden. Im Jahr 2022 waren die Bürokratie und das Fehlen von Bauland und leistbarem Wohnraum auf Platz 1 – mittlerweile sind bei beiden Geschlechtern Finanzprobleme und fehlende Einnahmen die „Spitzenreiter“.

Das Finanzthema betrifft über kurz oder lang alle Gemeinden und zeigt einen dringenden Handlungsbedarf, um in der Folge die öffentliche Infrastruktur – wie zum Beispiel Straßenerhaltung, Kinderbetreuung, Klimaschutzprojekte – aufrecht zu erhalten. Wir verhandeln daher aktuell mit der Bundesregierung über ein neues Gemeindepaket.“, so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl über dieses Ergebnis.

Auch bei den Belastungen in der Amtsausführung führen die Befragten ebenfalls die fehlenden Finanzmittel, die steigende rechtliche Verantwortung und den steigenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an. Die Belastung durch persönliche Anfeindungen bzw. verbale Angriffe hat im Vergleich zu 2022 zugenommen.

Die Umfrage zeigt auch Aufholbedarf bei Frauen- und Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Vor allem in kleineren Gemeinden sind nicht ausreichend Jugendliche und Frauen in der Gemeindearbeit vertreten. Das kann auf die unterschiedliche Erwartungshaltung in der Bevölkerung zurückzuführen sein. 58% der Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen sind nämlich der Meinung, dass sie anders als ihre männlichen Kollegen beurteilt werden.

Wie kann also der Frauen- und Jugendnachwuchs gefördert werden? Die Effektivität von Maßnahmen wird zwischen den Geschlechtern unterschiedlich eingeschätzt. Während Männer allgemeine Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, wie öffentliche Informationsveranstaltungen oder Ausbildungsangebote bevorzugen, wünschen sich Frauen niederschwellige Beteiligungsformate, wie regelmäßig tagende Jugendparlamente und Beachtung der Gleichstellung der Geschlechter. Fakt ist, dass aus Sicht der Wissenschaft eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen erforderlich ist, um einzelne Personen zu unterstützen und zu ermutigen, Führungspositionen in der Gemeindepolitik zu übernehmen.

Gemeindebund-Präsident Pressl resümiert: „Die Studie zeigt uns deutlich, dass es auf mehreren Ebenen Verbesserungsbedarf gibt. Zunächst braucht es die notwendigen finanziellen Mittel, damit wir in den Gemeinden aktiv gestalten können. Die rechtliche Verantwortung und bürokratische Hürden im Bürgermeister-Amt sind für viele kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger abschreckend. Darüber hinaus müssen wir uns alle aktiv bemühen, mehr Frauen und junge Menschen für die Gemeindepolitik zu motivieren. Im Grunde wollen wir alle dasselbe: Das Leben für die Gemeinschaft vor Ort gestalten. Die Gemeindepolitik genießt das höchste Vertrauen aller politischen Ebenen, dennoch braucht es mehr öffentliche Wertschätzung und Anerkennung für das Bürgermeister-Amt und jene, die sich ehrenamtlich und aus Leidenschaft in der Kommunalpolitik engagieren. Fazit: Nur, wenn die Rahmenbedingungen passen, ist der „Traumberuf Bürgermeister:in“ für Nachwuchs – egal ob Jugend oder Frauen – attraktiv.“

Hier gelangen Sie zu mehr Details der Befragung.

17.04.2024 17:30

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